Gemeindeordnung: Neuer Vorschlag findet Zustimmung

Die Revision der Gemeindeordnung beschäftigt die Dorfpolitik schon seit Jahren. Eine erste Vorlage erhielt an der Gemeindeversammlung im Dezember 2019 keine Zustimmung. Also wurde das Revisionspaket weiter verfeinert. Parteien, interessierte Bürgerinnen und Bürger, Ideenwerkstätten brachten Vorschläge und neue Anregungen ein. Im Juni 2023 konnte die Parteiversammlung die Revisionen intensiv diskutieren und entschied sich zugunsten der Version eines Gemeinderates mit 5 Sitzen.

Inzwischen kam aus der Gemeindeverwaltung nochmals ein neuer Vorschlag: Gemeindepräsidium ohne Verwaltungsressort mit übergreifenden Aufgaben und als „BotschafterIn der Gemeinde“; dazu 6 neu gegliederte Ressorts und damit weiter einen Gemeinderat mit total 7 Sitzen. Die neue Aufteilung bringt eine gleichmässigere Aufgaben-Verteilung in den neuen Ressorts, schafft schlankere Abläufe zur Verwaltung und ermöglicht ein Gemeindepräsidium mit bewältigbarem Volumen an Präsenz- und Repräsentationszeit. Die Vorteile des neuen Vorschlags konnten überzeugen und die Parteiversammlung stimmte diesem einstimmig zu.

Die neu aufgestellten Kommissionen inklusive Abschaffung nicht mehr benötigter Organe wurden ebenfalls befürwortet. Dabei gaben insbesondere die Abschaffung der Finanzkommission und die Wahlen der Kommissionsmitglieder durch den Gemeinderat zu reden.

Schliesslich war klar: im heutigen hochkomplexen Finanzhaushalt einer Gemeinde braucht es Profis, um Entscheide vorzubereiten, das macht die Finanzverwaltung. Die Entscheide fällt dann der Gemeinderat, welcher auch die Verantwortung trägt. Eine aus Laien zusammengesetzte Finanzkommission bringt keine zusätzlichen Erkenntnisse, generiert aber einen beachtlichen Mehraufwand für Finanzverwaltung und Gemeinderat.

Bei den Kommissionswahlen schliessen sich fachliche Anforderungen und Wahlen an der Gemeindeversammlung aus – die gesetzlichen Bestimmungen lassen das nicht mehr zu. Für funktionierende Kommissionen sind fachliche Voraussetzungen wichtiger als politische Überlegungen – die schon heute so vorselektionierte Schulkommission überzeugt mit viel Fachverstand. Um dies zu erhalten und auf weitere Gremien anzuwenden, ist der Wechsel auf das neue Wahlverfahren zwingend.

Die SVP-Moosseedorf hat – wie alle Beteiligten – vielen Kompromissen zugestimmt und ist überzeugt, die neue Gemeindeordnung und -reglemente bringen der Gemeinde wieder zeitgemässe Regeln und spannende und machbare Aufgaben für die aktiven Bürgerinnen und Bürger. Wir freuen uns, wenn viele an der Gemeindeversammlung vom 7.12.2023 teilnehmen und den zukunftsorientierten neuen Regelungen zum Durchbruch verhelfen.